Was bedeutet die Meldepflicht?

Der § 146a Absatz 4 AO gibt vor, dass der Unternehmer seine elektronischen Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt an- und abmelden muss. Die notwendigen Daten für die An- und Abmeldung sollen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.

Die vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 6. November 2019 herausgegebene Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 147a AO ohne zertifizierte TSE bis zum 30.09.2020 gibt vor, dass bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit von der Anmeldung abgesehen werden soll. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben.

Weitere Informationen bekommst du im How-To enforePOS und KassenSichV.

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